Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.foodphotolove.de zwischen Photodesign Elisabeth Cölfen, Inhaber: Frau Elisabeth Cölfen, Ruhrorter Straße 26, 47198 Duisburg (im Folgenden: Photodesign Elisabeth Cölfen genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Mit Verbrauchern werden keine Lizenzverträge geschlossen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen bzw. gewerbliche Kunden.

c) Vertragsschluss

Bei der Bestellung einer Royalty Free-Lizenz über den Internetshop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde das gewünschten Foto aus. Im zweiten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Auflösung des Fotos und legt dieses in den Warenkorb. Durch klicken auf den Warenkorb erhält der Kunde eine Übersicht über die eingelegten Fotos und die anfallenden Kosten. Im dritten Schritt gibt der Kunde seine für die Durchführung des Lizenzvertrages erforderlichen Daten ein, bzw. loggt sich ein, soweit er bereits seine Kundendaten hinterlegt hat. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, bestellte Fotolizenzen) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Fotolizenz kaufen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Photodesign Elisabeth Cölfen wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Photodesign Elisabeth Cölfen ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Photodesign Elisabeth Cölfen und dem Kunden zustande. Die entsprechenden Fotos werden dem Kunden nach Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr mittels Downloadlink per E-Mail zugesandt.

d)
Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Photodesign Elisabeth Cölfen gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 2 Lieferung

a) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Photodesign Elisabeth Cölfen nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen), hat Photodesign Elisabeth Cölfen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Photodesign Elisabeth Cölfen dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

b) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Photodesign Elisabeth Cölfen vom Vertrag zurücktreten. Photodesign Elisabeth Cölfen verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.


§ 3 Zahlung

a) Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer.

b)
Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Photodesign Elisabeth Cölfen eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Photodesign Elisabeth Cölfen vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Photodesign Elisabeth Cölfen kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 4 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch

Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Bilddateien entstehen. Ist die Bilddatei mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

b) Rügeobliegenheit von Unternehmern

Der Kunde als Unternehmer muss offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden als Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.



§ 5 Haftung

a) Haftungsausschluss

Photodesign Elisabeth Cölfen sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet Photodesign Elisabeth Cölfen nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.



§ 6 Lizenzvereinbarung

a) Urheberrecht
Photodesign Elisabeth Cölfen hat an den angebotenen Fotografien das Urheberrecht. Lizenznehmer erhalten keine ausschließliche Lizenz, Photodesign Elisabeth Cölfen behält daneben weiterhin die vollen Verwertungsrechte.

b) Royalty Free-Lizenz
Durch den Erwerb einer Royalty Free-Lizenz erhält der Kunde durch Zahlung der einmaligen Lizenzgebühr die Erlaubnis zur Verwendung der entsprechenden Bilddatei in der lizenzierten Auflösung oder geringer (weltweit, für unbestimmte Zeit, aber nicht übertragbar).

c) Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf unserer Zustimmung.
Dem Kunden ist die Unterlizenzierung untersagt, die Royalty Free-Lizenz ist nicht auf Dritte übertragbar. Wenn Sie Produkte für den Wiederverkauf in hoher Auflage (über 10.000) erstellen und verkaufen möchten, dann müssen Sie die Royalty Free-Lizenz für die größte Größe erwerben. Das Nutzungsrecht am Bild darf nur limitiert an einen einzigen Dritten weiterverkauft oder weitergegeben werden, sofern die Weiterübertragung im Rahmen der Erfüllung eines Kundenprojektes erfolgt, in z.B. einer Werbeagentur. Die mehrmalige Verwendung in Projekten unterschiedlicher Kunden ist nicht gestattet. In diesem Fall muss pro Kunde eine weitere Lizenz erworben werden. Dieses gilt auch für modifizierte Bilder oder Kopien.

d) Lizenzgebühr
Die Zahlung der Lizenzgebühr erfolgt vor Erteilung der Lizenz und gilt mit der Bereitstellung der Bilddatei als verbraucht.

e) Schadensersatz
Photodesign Elisabeth Cölfen behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen diese vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen


§ 7 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Photodesign Elisabeth Cölfen in Duisburg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.


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